Der erste Schritt ist getan: Gestern stimmte der Gemeinderat einhellig der Qualitätsoffensive in den Heilbronner Kindertageseinrichtungen zu. Damit wird ein Antrag von SPD, Grünen, FWV/FDP, dem sich längst auch die CDU angeschlossen hat, Wirklichkeit. Die Folge sind mehr Erzieherinnen, ein Springerpool für Vertretungszeiten, sowie verbesserte Essensversorgung und Räume.
Dass zu guter Letzt sogar Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach dem Vorhaben seine Stimme gab, ist in mühsamen Verhandlungen erreicht worden. Das Stadtoberhaupt stört sich daran, dass eine große Koalition im Rathaus der Qualitätsoffensive im September die Abschaffung der Eltern-Gebühren für den Kindergartenbesuch folgen lassen will.
Vor Monaten, so die Argumentation des OB, sei es um höchstens zwei Millionen Euro Kosten gegangen. Das Gesamtpaket aber schwelle nun im „Wettstreit der Fraktionen“ auf bis zu fünf Millionen Euro an: „Ich tue mich sehr schwer damit, weil ich große finanzielle Probleme sehe.“ Himmelsbach ließ sich mehrfach versichern, dass die Kostenbelastung durch zusätzliche Qualität und wegfallende Einnahmen nach zwei Jahren vom Gemeinderat erneut geprüft werde. Und er kündigte für die Haushaltsberatungen im Herbst „gravierende Einschnitte an“.
„Endlich!“ ließ sich SPD-Fraktionschefin Sibylle Mösse-Hagen dessen ungeachtet vernehmen: Das Ringen der Fraktionen zeige mit dem Gesamtpaket Betreuung und Bildung, „dass es dem Gemeinderat ernst ist mit dem Ziel, sich bei der Kinder- und Familienfreundlichkeit an die Spitze der Bewegung in Baden-Württemberg zu stellen.“ Die zuvor von Bürgermeisterin Margarete Krug attestierte gute Finanzlage ermögliche es, „Familien und Kinder primär am Aufschwung teilhaben zu lassen“: Die Gewerbesteuer-Erwartung liegt derzeit bei 95 Millionen Euro und kann sogar noch dreistellig werden.
Wenn im September der kostenlose Kindergarten beschlossen ist, dann ist das für CDU-Sprecher Alexander Throm „die größte Abgabensenkung in der Geschichte der Stadt“. Angesichts der derzeitigen Finanzlage ist auch für Throm unstrittig, dass Heilbronn einen Spitzenplatz bei der Familienfreundlichkeit im Land einnehmen muss: „Wann, wenn nicht jetzt?“
Der Qualitätsoffensive will Nico Weinmann (FWV/FDP) den Vorrang geben - und mit dem Abschaffen der Gebühren warten, „weil wir sie dann nicht irgendwann wieder erheben können“. Voll hinter Offensive und kostenfreiem Kindergarten steht Karl-Heinz Kimmerle (Grüne), er sieht jedoch bei der Verwaltung einen „zögerlichen Start mit angezogener Bremse“: Erst 2010 entwickle die Qualitätsoffensive „Volldampf“. Alfred Dagenbach (Rep) fragte angesichts seiner 17 Jahre währenden Forderung nach kostenfreien Kindergärten: „Warum nicht schon früher?“.
Quelle Heilbronner Stimme vom 26. Juli 2007 von Iris Baars-Werner www.stimme.de
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