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Chancen auf Privat-Ausbau der A6 steigen
     
 
 

13.1.09

 

Die Chancen steigen, dass die A6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze unter Beteiligung privater Investoren auf sechs Spuren ausgebaut wird. aus dem Verkehrsministerium in Berlin gibt es positive Signale in diese Richtung. Das ist die gute Nachricht, denn mit einem sogenannten Public-Private-Partnership-Modell (PPP), bei dem privates Kapital zur Erfüllung staatlicher Aufgaben mobilisiert wird, könnte der Ausbau des 64 Kilometer langen Teilstücks nicht nur viel schneller erfolgen, sondern praktisch an einem Stück.

Steigerung Die schlechte Nachricht: Die Finanzierung der Vorplanung des Ausbaus, von einem regionalen Aktionsbündnis seit November 2007 vorangetrieben, wird um einiges teurer. Auch auf den Hohenlohekreis kommen damit höhere Kosten zu, genauso wie auf den Stadt- und Landkreis Heilbronn sowie auf den Kreis Schwäbisch Hall. Sie alle waren bisher von jeweils 101 500 Euro ausgegangen. Dieser Betrag könnte sich im schlimmsten Fall auf 159 500 Euro erhöhen. Rechnet man die Planungslücke zwischen Ilshofen/Wolpertshausen und Kirchberg mit ein, wie das der Landkreis Hall bereits getan hat, steigt der Kostenanteil sogar auf 197 000 Euro. Der Haller Kreistag hat bereits im Dezember 2008 entschieden, die Mehrkosten zu tragen - und dafür zusätzliche 108 000 Euro reserviert. Der Hohenlohekreis trägt die Kostensteigerung (bis zu 159 500 Euro) laut Landratsamt ebenfalls mit. „Intern wurde dies Ende 2008 entschieden. Die Gremien werden hierüber im Frühjahr 2009 beraten“, heißt es aus Künzelsau. Der Kreis Heilbronn hat seinen Kostenanteil neu berechnet: 212 500 Euro. Der Kreistag entscheidet im April. Die Stadt Heilbronn hat noch keinen Beschluss gefasst. Der Gemeinderat befasst sich am 5. Februar mit dem Thema.

Die Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken hat Anfang Dezember 2008 die Kostensteigerung bei drei Enthaltungen abgenickt: Statt bisher 406 000 Euro wären es im „worst case“ 638 000 Euro. Insgesamt könnten die Planungskosten damit von 812 000 Euro auf 1,1 bis 1,27 Millionen Euro steigen. Der Kreis Heilbronn geht sogar von 1,7 Millionen Euro aus.

Nur Gesamtlösung Für den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) ist die nun grundsätzlich gegebene Möglichkeit, die A6 auf diesem Abschnitt privat auszubauen, der eigentliche Grund für die höheren Planungskosten. „Wenn es ein Privater macht, dürfen nicht nur einzelne Streckenabschnitte ausgebaut werden, sondern dann muss das gesamte Teilstück sechsspurig werden. Nur in dieser Gesamtlösung machen die Mauteinnahmen für einen Investor Sinn.“ Ein Vollausbau führt demnach zu höheren Baukosten, was die Planungskosten steigen lässt. So sieht das auch die IHK und die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken. Sie führen als Grund jedoch neue Bewertungen des Regierungspräsidiums ins Feld, das nach einer Verkehrsuntersuchung im Frühjahr 2008 von einem „deutlich höheren Lkw-Anteil“ ausgeht, „der für die gesamte Strecke einen bisher nicht geplanten Vollausbau notwendig macht“.

Quelle Heilbronner Stimme vom 13. Januar 2009 von Ralf Reichert www.stimme.de

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