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Über 630 Millionen Euro Fördermittel hat das Land Baden-Württemberg allein im Jahr 2007 eingeworben.
„Kein Bundesland ist aktiver und erfolgreicher in Europa als Baden-Württemberg.“ Dieses Fazit zogen Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Staatsministerium, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, nach der Verabschiedung des diesjährigen Europaberichts durch das Kabinett am Dienstag (3. Februar 2009) in Stuttgart. „Das Land hält seine Spitzenposition in der EU. Beim Innovationsindex für 2008 für die Länder und Regionen Europas liegt das Land auf dem ersten Platz.“ Bei den Exporten seien von Januar bis einschließlich November 2008 die Ausfuhren in die 26 Mitgliedstaaten der EU im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent gesteigert worden. „Mit 84 Milliarden Euro liegen sie bei gut 60 Prozent des Gesamtvolumens von 141 Milliarden Euro“, sagten Oettinger und Reinhart.
Für Stärkung der Regionen und Kommunen eingesetzt
„Wir machen unsere Interessen gegenüber den europäischen Entscheidungsträgern mit Erfolg geltend“, betonte Reinhart. Dies beginne bei Grundsatzthemen wie der Reform der EU. Das Land habe sich als Vertreter aller Länder nachhaltig für die Stärkung der Regionen und Kommunen in Europa eingesetzt. Der jetzige Vertrag von Lissabon übernehme diese Forderungen in vollem Umfang. Der Minister nannte darüber hinaus den jetzt im Sinne des Landes gefundenen Kompromiss zur Begrenzung des C02-Schadstoffausstoßes durch PKW. „Dieser Kompromiss versucht Wirtschafts- und Klimainteressen zu berücksichtigen, da von der Automobilindustrie nur etwas gefordert werden kann, was entlang der Entwicklungszeiträume auch tatsächlich umsetzbar ist. Und hier ist Baden-Württemberg als Herstellerland von Premiumfahrzeugen in besonderem Maße betroffen.“ Daneben hob Reinhart die Aktivitäten des Landes im Rahmen der Reformdiskussion zum EU-Haushalt hervor: „Wir haben uns für eine gerechtere Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten im Verhältnis ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zum Wohlstand ihrer Bürger eingesetzt.“ Ziel müsse es sein, dass Deutschland als größter Nettozahler in der EU deutlich entlastet werde, sagte der Minister.
Das Land habe auch der Bürokratie in Brüssel den Kampf angesagt und setze sich für ein klares und anspruchsvolles Konzept für Bürokratieabbau auf EU-Ebene ein. „Wir schlagen einen Norm-TÜV auf EU-Ebene vor, der bürokratische Kosten und Folgen von vorgeschlagenen Gesetzen in einem besonders frühen Stadium und unabhängig abschätzt“, erklärte Reinhart.
Aktuell fordert der Minister beim EU-Vergaberecht die Pflichtgrenze bei Projekten zur europaweiten Ausschreibung von fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro zu verdoppeln. Dadurch könnte ein erheblicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden, der insbesondere der mittelständischen Wirtschaft helfe.
Mit Landesvertretung in Brüssel gut aufgestellt
„Unsere Landesvertretung in Brüssel nimmt unter den rund 300 regionalen und kommunalen Interessenvertretungen einen Spitzenplatz ein. Als Horchposten vor Ort unterrichtet sie die politischen Entscheidungsträger in einem frühen Stadium über Entwicklungen in Brüssel“, erklärte Reinhart. Umgekehrt bringe sie Anliegen des Landes in einer frühen Phase in den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene ein. Dazu betreibe sie ein intensives Lobbying für Baden-Württemberg. So sei die Zahl der Gäste und Besucher der Vertretung seit 2004 von ca. 14.500 auf ca. 18.800 im Jahr 2008 angestiegen. Bei der Zahl der Veranstaltungen verzeichne man seit 2004 (188 Veranstaltungen) einen kontinuierlichen Anstieg. „Es freut mich, dass wir mit über 300 Veranstaltungen zu Fachthemen, Kultur und zu aktuellen europapolitischen Themen im Jahr 2008 in Brüssel zu einer der meist gefragten Anlaufstellen zählen“, betonte der Minister.
Oettinger ruft zu Beteiligung an Europawahl auf
Ministerpräsident Oettinger und Minister Reinhart betonten im Hinblick auf die Europawahl im Juni, dass der Europabericht auch für die Bürger wichtig sei, um die Bedeutung von Europa, aber auch den Einfluss des Landes auf europäische Angelegenheiten deutlich zu machen. Der Ministerpräsident rief alle Baden-Württemberger auf, im Juni von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit ihrer Wahl die Zusammensetzung des Europaparlaments zu bestimmen. „Eine hohe Wahlbeteiligung im Land stärkt auch die Stimme des Landes im Europaparlament“, verdeutlichte der Ministerpräsident.
Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg bei
53 Prozent und damit ca. 10 Prozent über dem Bundesdurchschnitt mit gut 43 Prozent und rund 8 Prozent über der Wahlbeteiligung von 45 Prozent in der gesamten EU. „Wir wollen, dass auch bei der Europawahl 2009 Baden-Württemberg wieder einen Spitzenplatz einnimmt“, sagte Reinhart.
Land baut hohe Förderquote aus den Vorjahren aus
Weiterhin erfolgreich sei das Land bei der Einwerbung von EU-Mitteln. Reinhart verwies dazu auf EU-Fördermittel für das Land in Höhe von über 630 Millionen Euro für das Jahr 2007. 2007 sei das erste Jahr der neuen Förderperiode (2007 bis 2013), in der die mehrjährigen Projekte traditionell erst anliefen. Damit habe das Land seine hohe Förderquote aus den Vorjahren sogar ausbauen können. Für 2008 erwarte Baden-Württemberg zumindest gleich bleibende Mittelrückflüsse, tendenziell sogar eher zunehmende, erläuterte der Minister. Zahlen dazu seien erst im Laufe des Jahres 2009 verfügbar, da die Abrechnung dazu immer erst im Folgejahr vorgenommen werde.
Die EU-Mittel für Baden-Württemberg im Jahr 2007 verteilten sich auf die Landesministerien wie folgt:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum 509,68 Mio. €
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst 54,55 Mio. €
Ministerium für Arbeit und Soziales 37,82 Mio. €
Wirtschaftsministerium 23,04 Mio. €
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 3,22 Mio. €
Umweltministerium 2,57 Mio. €
Innenministerium 1,29 Mio. €
Gesamt 632,17 Mio. €
Land setzt auf baldige Ratifizierung des neuen EU-Reformvertrags
Minister Reinhart zeigte sich überzeugt, dass beim EU-Reformvertrag von Lissabon noch im Februar ein Durchbruch erreicht werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht werde bereits am 10./ 11. Februar über die Verfassungsbeschwerden gegen den Vertrag verhandeln. „Wenn das Gericht grünes Licht gibt, könnte der Ratifizierungsprozess in Deutschland endgültig abgeschlossen werden.“ Reinhart hatte bereits im September eine Stellungnahme des Bundesrates formuliert und dem Bundesverfassungsgericht übermittelt. Trotz der Ratifizierung durch den Bundestag und den Bundesrat habe die Vertragsurkunde in Deutschland wegen der Verfassungsbeschwerden nicht endgültig hinterlegt werden können. Auch das tschechische Parlament wolle nun am 15. Februar über den Vertrag abstimmen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Vertrag noch dieses Jahr unter Dach und Fach bringen“, sagte Reinhart. Allerdings wies der Minister auch darauf hin, dass letztlich alles von dem zweiten irischen Referendum, das für den Herbst dieses Jahres geplant ist, abhängen wird. Der Europäische Rat habe bereits im Dezember Vorschläge unterbreitet, die die meisten Bedenken der Iren aufgreifen. „Ich bin überzeugt, dass nun auch die irische Bevölkerung mitmachen kann, denn wir brauchen diesen Vertrag dringend, um die EU auch mit 27 Staaten handlungsfähiger und demokratischer zu gestalten, aber auch um die großen Krisen gemeinsam zu meistern“, erklärte Reinhart.
Quelle: Staatsministerium vom 3. Februar 2009
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