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Starke Regionen, starkes Land, starke Union.
Die Regionen als verlässliche Partner in der EU
Europa und die Europäische Union stehen vor großen,
historischen Herausforderungen: das Jahr 2004 stellt für die
Union einen Wendepunkt dar. Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten
am 1. Mai 2004, den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni
2004 und der Benennung einer neuen, vergrößerten Europäischen
Kommission im November 2004. Dazu kommt die Fortsetzung der Diskussion
um eine europäische Verfassung.
Diese tief greifenden Veränderungen werden auch direkt in
den Regionen ihren Niederschlag finden. Bereits heute werden Entscheidungen
lokaler Selbstverwaltungsgremien zu einem großen Teil durch
Brüsseler Vorgaben mit beeinflusst.
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass das Land bei
den europäischen Einrichtungen in Brüssel präsent
ist und frühzeitig über aktuelle Planungen und Entwicklungen
auf europäischer Ebene unterrichtet wird. Nur so können
wir uns insbesondere dort, wo Land, Regionen, Städte und Gemeinden
unmittelbar betroffen sind, in die Diskussion aktiv und nachhaltig
einbringen.
Baden-Württemberg engagiert sich seit langem im europäischen
Einigungsprozess und gilt in Brüssel als kompetenter und zuverlässiger
Partner.
Das Land bringt im Ausschuss der Regionen der EU im Konzert mit
anderen Vertretern aller Regionen der EU sowie der kommunalen Ebene
seine Anliegen gebündelt gegenüber der EU-Kommission,
dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament vor. Mit der Wahl des baden-württembergischen
Landtagspräsidenten Peter Straub zu dessen Ersten Vizepräsidenten
sind die Weichen gestellt, dass ein Vertreter Baden-Württembergs
ab Februar 2004 den nächsten Präsidenten dieses Ausschusses
stellen wird.
Darüber hinaus formuliert das Land gemeinsam mit seinen Partnerregionen
Lombardei, Rhône-Alpes und Katalonien im Rahmen der Initiative
"Vier Motoren für Europa" seit über zehn Jahren
gemeinsame Positionen zu einer Vielzahl von Politikbereichen mit
europäischer Dimension.
Bei der Ausarbeitung des Entwurfes für eine europäische
Verfassung hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident
Erwin Teufel als Vertreter des Bundesrates erfolgreich für
die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips eingesetzt. In
der an den Konvent anschließenden Regierungskonferenz wurden
Baden-Württemberg sowie Nordrhein-Westfalen vom Bundesrat beauftragt,
die Beratungen zu begleiten und die Anliegen der deutschen Länder
zu vertreten. Die Debatte zu einer europäischen Verfassung
konnte nicht wie geplant mit dem Europäischen Gipfel vom Dezember
2003 abgeschlossen werden und hält weiter an. Jedoch scheint
eine Einigung unter irischer Präsidentschaft noch im ersten
Halbjahr 2004 greifbar. Gerade im Jahr der Wahlen zum Europäischen
Parlament am 13. Juni 2004 ist dies ein wichtiges Zeichen für
die Bürgerinnen und Bürger der Union. Sie sehen, dass
die Europäische Union auch mit 25 Mitgliedern handlungsfähig
ist.
Angesichts der Vielzahl von Akteuren in Brüssel ist es wichtig,
vergleichbar mit der Vertretung des Landes beim Bund in Berlin eine
gut funktionierende und effiziente Landesvertretung bei der EU zu
unterhalten. Mittlerweile werden allein rund 300 Vertreter regionaler
und kommunaler Interessen in Brüssel gezählt. Diese Zahl
wird sich im Zuge der Erweiterung und dem zunehmenden Selbstbewusstsein
der Regionen der EU noch weiter erhöhen.
Bereits 1987 hat Baden-Württemberg als eines der ersten deutschen
Länder ein eigenes Informationsbüro in Brüssel eingerichtet,
dessen Aufgaben vor allem in der frühzeitigen Informationsbeschaffung
und -weitergabe bestanden. Die Rahmenbedingungen haben sich seit
damals grundlegend geändert.
Das Land hat diesem Umstand mit dem Ausbau seiner Vertretung in
Brüssel Rechnung getragen. Der Umzug in ein zentral gelegenes,
neues Gebäude im EU-Viertel Brüssels ist deshalb nur konsequent.
Die Arbeit der Landesvertretung in Brüssel basiert im Wesentlichen
auf folgenden vier Säulen:
- Als Frühwarnstelle des Landes macht die Vertretung in einem
frühen Stadium auf Vorhaben auf europäischer Ebene aufmerksam.
Dazu hat jedes Ressort einen Vertreter nach Brüssel entsandt,
so dass alle Themen der Landesverwaltung abgedeckt werden können.
Entsprechend bringt die Vertretung die Sicht des Landes zu verschiedenen
Themen in die jeweiligen EU-Institutionen wirkungsvoll ein.
- Als "europäisches Kompetenzzentrum" ist die Vertretung
Anlaufstelle für Wirtschaft, Verbände und Politik.
- Als Knotenpunkt eines baden-württembergischen Netzwerks
baut die Vertretung die Kontakte auf verschiedenen Ebenen insbesondere
zu Vertretern aus den EU-Institutionen aus.
- Als europäische Plattform des Landes informiert die Vertretung
interessierte Gäste aus Brüssel wie auch aus dem Land
mit thematisch gut vorbereiteten Veranstaltungen und Präsentationen
über europäische Themen aus "erster Hand".
Damit spielt Baden-Württemberg auch in einer erweiterten Europäischen
Union mit 25 Mitgliedstaaten weiterhin europapolitisch in der "ersten
Liga" mit.
Ein Land ist so stark wie seine Regionen. Ihre Attraktivität
und Dynamik entscheidet den Standortwettbewerb um Bevölkerung,
Arbeitsplätze und Unternehmensansiedlungen. Dies gilt im Vergleich
zum Bund aber auch verstärkt im Vergleich zu den anderen europäischen
Regionen.
Die Region Heilbronn-Franken zählt ohne Zweifel zu den Siegerregionen
in Baden-Württemberg. Keine Region im Land ist in den letzten
zehn Jahren stärker gewachsen als Heilbronn-Franken. Der landesweiten
Bevölkerungszunahme um 5 % steht ein Anstieg um fast 9 % in
Heilbronn-Franken gegenüber.
Das gleiche positive Bild zeigt sich bei der Beschäftigungsentwicklung.
Mit 3,4 % Beschäftigungszunahme seit 1992 ist die Region Heilbronn-Franken
ebenfalls Spitzenreiter in Baden-Württemberg. Auch beim Wirtschaftswachstum
und der Entwicklung der Exporte liegt die Region weit vorne. Der
Arbeitsmarkt in der Region ist zudem sehr stabil. Er ist gekennzeichnet
durch hohe Produktivität und Qualität der Arbeitskräfte
bei gleichzeitiger enger Sozialpartnerschaft in den Betrieben. Die
Unternehmer und die Arbeitnehmer in der Region stellen sich mit
Erfolg dem weltweiten Standort- und Technologiewettbewerb. Der Wirtschaftsraum
Heilbronn-Franken verfügt im Gegensatz zu den benachbarten
Ballungsräumen von Stuttgart und Mannheim/Heidelberg auch über
ein vergleichsweise großes und preiswertes Angebot an Gewerbe-
und Industrieflächen. Dies ist ein entscheidender Faktor im
Standortwettbewerb der Regionen, den es weiterhin zu nutzen gilt.
Die Region besitzt das Potential, ihre Standortattraktivität
in den nächsten Jahren weiter zu erhöhen und die bisher
schon gute Position 17 im bundesweiten IHK-Standortranking noch
weiter zu verbessern.
Die Verwirklichung des EU-Binnenmarktes sowie die anstehende EU-Erweiterung
bedeuten auch für die Regionen, sich verstärkt einem "Gesamteuropäischen"
Wettbewerb zu stellen. Deshalb ist es umso wichtiger, die Europafähigkeit
des Landes, seiner Regionen, Städte und Gemeinden ständig
weiter zu erhöhen. Die neue Landesvertretung in Brüssel
bietet Akteuren aus dem Land eine hervorragende Plattform, sich
über aktuelle europapolitische Entwicklungen aus erster Hand
zu informieren und im Gegenzug die Stärken des Landes und seiner
Regionen auf europäischer Ebene zu präsentieren.
Die Region Heilbronn-Franken hat als erste der zwölf Regionen
des Landes dieses Angebot eindrucksvoll genutzt und mit der Auftaktveranstaltung
am 23. März 2004 in Brüssel Zeichen gesetzt.
Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der Präsentation
mit rund 500 Gästen aus dem Land und Brüssel, darunter
eine Vielzahl von Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament,
Vertretern aus der EU-Kommission, befreundeten Regionalvertretungen
und anderer Interessenvertreter aus Brüssel konnte die Region
Heilbronn-Franken einem internationalen Publikum die Leistungsfähigkeit
der Region in wirtschaftlicher wie auch in kultureller Hinsicht
eindrucksvoll zur Schau stellen. Hier gilt mein Dank all jenen,
die zum Gelingen dieser erfolgreichen Präsentation beigetragen
haben. Stellvertretend will ich an dieser Stelle ausdrücklich
Herrn Professor Würth danken.
Auch danke ich dem für Industrie, kleine und mittelständige
Unternehmen sowie dem Themenkomplex Informationsgesellschaft zuständigen
Kommissar Liikanen, der sich trotz vieler anderer Verpflichtungen
die Zeit genommen hat, an der Eröffnung der Präsentation
am Abend des 23. März 2004 teilzunehmen.
Gleiches gilt für den EU-Botschafter Ungarns, Herrn Balasz,
der erst vor kurzem von der ungarischen Regierung bestimmt wurde,
ab 1. Mai Mitglied der Europäischen Kommission zu sein und
dort im Bereich Regionalpolitik tätig sein wird.
Bei diesem wichtigen Projekt ging es aber nicht nur darum, die
Stärken der Region Heilbronn-Franken darzustellen. Genauso
wichtig ist es, dass die Akteure aus der Region insbesondere aus
Politik und Wirtschaft mit Vertretern der europäischen Ebene
ins Gespräch kommen, Probleme diskutieren, Meinungen und Ideen
austauschen, und dann gemeinsam Lösungsansätze entwickeln,
die auch in der Praxis und bürgernah umgesetzt werden können.
Deshalb freut es mich sehr, dass die Vertreter aus der Region Heilbronn-Franken
im Rahmen der Seminare am 24. März wichtige Themen aus Sicht
der Region mit Vertretern der europäischen Institutionen diskutiert
haben. Dabei wurden aktuelle Entwicklungen im europäischen
Verkehrsmarkt, Chancen und Visionen europäischer Forschungsförderung
sowie die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes und Steuerharmonisierung
auf europäischer Ebene intensiv diskutiert.
Ich bin mir sicher, dass diese Gespräche nachhaltige Wirkung
haben und die dabei diskutierten Fragen als Chance und Herausforderung
für die Zukunft begriffen werden. Gute Lösungen können
gefunden werden, wenn die Verantwortlichen aus der Region, dem Land
und auch aus Brüssel aufeinander zugehen. Denn es geht um nichts
Geringeres als aktiv am europäischen Einigungswerk mitzuwirken.
Gerade in einem so wichtigen Jahr für Europa und die Europäische
Union gilt es mehr denn je der Satz: "Baden-württembergisch
denken, europäisch handeln".
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