Referenten:
Anja Lubenau,
Europäische Kommission,
Generaldirektion Erweiterung

Bernd Seidel,
Europäische Kommission,
Generaldirektion Energie und Verkehr

Dr. Ekkehard Hein,
Regionalverband Heilbronn-Franken

Teilnehmer:
- Helmut Himmelsbach, Oberbürgermeister Heilbronn
- Stefan Mikulicz, Oberbürgermeister Wertheim
- Georg Denzer, Landrat Main-Tauber-Kreis
- Hans Peter Albrecht, Präsidium IHK Heilbronn-Franken
- Dr. Manfred Raisch, DVR e.V. (Brüssel)
- Sepp Stöger, Magazin "Pro Region Franken"
- Hans-Dieter Ecker, "naturella"-Öhringen
- Achim Ühlin, IHK Heilbronn-Franken
- Roland Rüdinger, Rüdinger Spedition GmbH

Wesentliche Ergebnisse:

- Der Bund ist erster Ansprechpartner für sowohl nationale als auch europäische Finanzierungsmittel, zumal Mittel für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes nur zentral vom Mitgliedstaat beantragt werden kann.

Zu den einzelnen Verkehrsträgern Straße, Wasserstraßen und Schiene:

- Die Straße ist zunehmend überlastet, weshalb auch im Hinblick auf die Erweiterung der EU eine Verlagerung auf andere Verkehrsträger unentbehrlich geworden ist. Fördermittel seitens der EU stehen im Rahmen von TEN-Verkehr und Marco-Polo auf Antrag bereit.

- Die zwei bedeutsamsten Häfen der Region Heilbronn-Franken (Heilbronn und Wertheim) sind aufgrund der ungenügenden Schleuseneinrichtungen nicht für einen verstärkten Frachtverkehr geeignet. Allerdings ist kurzfristig keine Lösung in Sicht.

- Gleiches gilt für die Probleme im Bereich des Schienenverkehrs der Region Heilbronn-Franken.

- Die Landesvertretung in Brüssel bietet an, die Region Heilbronn-Franken bei der Vermittlung von Gesprächspartnern aus den europäischen Institutionen zu unterstützen.

Ergebnisse im Einzelnen:

a) Die Problematik der Verkehrssituation nach der EU-Erweiterung

Frau Lubenau schilderte in groben Zügen die Verhandlungen im Bereich Verkehr mit den Beitrittsländern. Sie weist darauf hin, dass bisher weniger Güterverkehr aus, sondern mehr Transporte zu den Beitrittsländern beobachtet werden. Etwa die Hälfte der Mittel des EU-Förderprogramms für die Beitrittsländer ISPA (ca. 520 Mio. € jährlich) würden für den Verkehrsausbau aufgewandt; rund die Hälfte davon im Bereich Schienenverkehr. In den Beitrittsländern werden im Schnitt noch ca. 40 % des Güterverkehrs über die Schiene abgewickelt.

Insbesondere wurde der technische Fortschritt in den Beitrittsländern während des Übergangprozesses innerhalb der letzten drei Jahre hervorgehoben. Im Hinblick auf Kontrollsysteme, hohe Bußgeldbescheide und des Lizenzaberkennungsverfahrens bestehe sogar in manchen Beitrittsländern, wie z.B. in Polen, bereits eine strengere Verkehrsüberwachung als in Deutschland.

Die EU-Erweiterung werde unweigerlich zu einem höheren Verkehrsaufkommen führen. Ziel der Europäischen Kommission sei es daher, ein ausgewogenes Verkehrsträgernetz zu schaffen und insbesondere den Ausbau von Schienen- und Seeverkehr zu fördern. In den TEN-Leitlinien seien dazu prioritäre Projekte enthalten, denen Fördermittel von insgesamt 200 Mrd. € zufließen sollen.

Für Heilbronn-Franken als wichtiger Verkehrsknotenpunkt bedeutet die EU-Erweiterung vor allem eine noch stärkere Belastung durch den Straßenschwerverkehr. Aus diesem Grund soll nach Willen der Region die Bundesautobahn A 6 auf insgesamt sechs Spuren ausgebaut werden.

Weiter sollen bestmögliche Anschlüsse an die Fernverkehrsknotenpunkte im Umfeld Stuttgart-Mannheim-Würzburg erzielt werden. Auch der Achse Zürich-Singen-Stuttgart-Würzburg soll weiterhin als Zulaufstrecke eine größere Bedeutung beigemessen werden.

Darüber hinaus soll die Anbindung zur europäischen Binnenwasserstraße Rhein-Main-Donau-Schwarzes Meer, die im Zuge der Osterweiterung an Bedeutung gewinnen wird, verbessert werden.

b) Lösungsansätze

Frau Lubenau wies auf die zögerliche Beteiligung Deutschlands an EU-Förderprogrammen hin. Grund sei vor allem, dass aus Deutschland nur wenige Anträge auf Förderung durch die EU vorlägen. Insbesondere betroffen seien davon TEN-Mittel und das Marco-Polo-Projekt.

Im Rahmen der TEN-Projekte sollen prioritäre Vorhaben mit besonderer Dringlichkeit gefördert werden. Anträge auf Bewilligung dieser Fördermittel können allerdings nur durch die Mitgliedstaaten gestellt werden.

Marco-Polo hat die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf eine Förderung für den intermodalen Verkehr zum Ziel. Das Programm umfasst ein Budget von 100 Mio. € verteilt auf drei Einzelmaßnahmen:

- Aktionen zur Verkehrsverlagerung,
- katalytische Aktionen, sowie
- gemeinsame Lernaktionen.

Antragsberechtigt sind kommerzielle Unternehmen aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem "nahegelegenen Drittstaat", z.B. Beitrittsländer, Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), EFTA-Staaten sowie Mittelmeeranrainerländer.

Im September 2004 soll ein zweiter Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen erfolgen.

c) Adressen im Internet

Marco-Polo Help Desk
Email: tren-marco-polo@cec.eu.int
Fax: +32 (0) 2-296.37.65
Internet: http://europa.eu.int/comm/transport/marcopolo/index_en.htm

Weitere EU-Fördermöglichkeiten werden in regelmäßigen Abständen im Amtsblatt der EU veröffentlicht:
http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/search/search_oj.html

Internetseiten der Europäischen Union zum Thema Verkehr und TEN:
http://www.europa.eu.int/pol/trans/index_de.htm
http://www.europa.eu.int/comm/transport/index_de.html
http://www.europa.eu.int/comm/ten/index_en.html

Generaldirektion Energie und Verkehr:
http://www.europa.eu.int/comm/dgs/energy_transport/index_de.html

Verkehrskommissarin de Palacio: http://www.europa.eu.int/comm/commissioners/palacio/index_en.htm

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