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Mit 300 000 Euro hat die Region Heilbronn-Franken in einer bislang
einmaligen Aktion in Deutschland die Vorplanung für den Ausbau
der A 6 zwischen Weinsberg und Feuchtwangen vorfinanziert. Jetzt
wurden die Pläne dem Minister übergeben.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Stefan Mappus steht zur
Zusage seines Vorgängers Ulrich Müller, den sechsspurigen
Ausbau der A6 "so schnell wie möglich" und nicht
erst in 10 bis 15 Jahren voranzubringen. Die notwendige Voraussetzung
für einen A6-Ausbau ist seit Juni erfüllt, als der Autobahn-Abschnitt
zwischen dem Weinsberger Kreuz und Kupferzell in den "vordringlichen
Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde. Mit
dazu beigetragen hat ein regionales Aktionsbündnis aus Politik
und Wirtschaft, das nicht nur Forderungen stellte und fleißig
mehr als 50.000 Unterschriften sammelte, sondern für die Vorplanung
- ein bundesweit einmaliger Vorgang - 400.000 Euro zur Verfügung
stellte.
300.000 Euro reichten für die in vier Leitz-Ordnern zusammengefasste
Vorplanung aus, die gestern im Gebäude der Autobahnpolizei
beim Weinsberger Kreuz vom Aktionsbündnis an Verkehrsminister
Stefan Mappus und Regierungspräsident Dr. Udo Andriof übergeben
wurde. Eine "tolle Geste der Region, die auch in Berlin Eindruck
hinterlässt", so Mappus.
Der Verkehrsminister verspricht zwar, "bei der Infrastruktur
alles zu tun, was wir tun können". Jeder Zeitrahmen für
den sechsspurigen A6-Ausbau zwischen Weinsberger Kreuz und Kupferzell
müsse aber zwangsläufig "spekulativ" bleiben,
da der Bund in diesem Jahr nur 170 Millionen Euro, nächstes
Jahr lediglich 85 und 2006 bloß noch 60 Millionen Euro zur
Verfügung stelle. Stefan Mappus: "Wenn es so bleibt,
wird es schwierig im nächsten Jahrzehnt." Aus seiner
Sicht müssten jährlich zwischen 250 und 300 Millionen
Euro vom Bund nach Baden-Württemberg fließen. Nur unter
dieser Voraussetzung "könnte sich schon in fünf
Jahren etwas tun".
Abgesehen von den offenen Problemen der Finanzierung ist das weitere
Verfahren recht kompliziert, wie Straßenbauamts-Leiter Horst
Herrmann erläuterte. Von seiner Behörde wurden die gestern übergebenen
Vorentwurfspläne für die Abschnitte von Weinsberg nach
Bretzfeld und Öhringen nach Kupferzell begleitet und sind
bereits weitgehend vom Regierungspräsidium Stuttgart überprüft.
Sobald dies abgeschlossen ist, muss das baden-württembergische
Verkehrsministerium den Entwurf genehmigen, ehe das Bundesverkehrsministerium
den so genannten Sichtvermerk erteilen kann.
Erst wenn diese Genehmigung aus Berlin vorliegt, kann das Planfeststellungsverfahren
eingeleitet werden, wofür der Bund nur eine Pauschale gibt,
so dass dazu Landesmittel erforderlich werden.
Quelle: Heilbronner Stimme/Gerd Kempf
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