Bei der
Feier zum 150. Geburtstag der IHK Heilbronn-Franken, staunt DIHK-Präsident Braun über die Ausbildungsplatzzahlen
und Ministerpräsident Günther H. Oettinger lobte diese
dynamische Region, die durch ihre überdurchschnittliche Entwicklung
ganz an der Spitze liege.
Die Industrie- und Handelskammer der Region Heilbronn-Franken feierte
in der Heilbronner "Harmonie" gemeinsam mit rund 650
Gästen aus der gesamten Region während eines Festabends
ihren 150. Geburtstag und wurde dabei von Festredner , Ministerpräsident
Günther H. Oettinger, und dem Präsidenten des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun mit
vielen anerkennenden Worten bedacht.
Ministerpräsident Oettinger sprach von der "Gewinner-Region
Heilbronn-Franken" die durch ihre überdurchschnittliche
Entwicklung in Baden-Württemberg an der Spitze liege. Der
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
Ludwig Georg Braun zeigte sich von den in der Region zur Verfügung
gestellten Ausbildungsplatz-Angeboten beeindruckt. Damit liege
man im Bundesvergleich sehr gut. Die 150-jährige Erfolgsgeschichte
der IHK Heilbronn-Franken habe Anerkennung verdient.
Braun sprach sich ausdrücklich dafür aus, das duale Ausbildungssystem
auch in der Zukunft anzuwenden. Es sei wichtig, dass "keiner
verloren gehe" und dass sich die Kinder in der Arbeitswelt
und in der Gesellschaft wieder finden können. "Das ist
unser gesellschaftlicher Auftrag." Die Politik dürfe
nicht ausgrenzen, auch nicht die Leistungsschwächeren. Deshalb
könne die Region darauf stolz sein, was in ihr geleistet werde.
Der Präsident ermunterte die anwesenden Wirtschaftsführer
und die IHK-Verantwortlichen "Mut zum eigenen Entwicklungsfortschritt
zu zeigen und nicht nur auf handelnde Politiker zu warten".
Er forderte aber die Politiker auch auf, einen drastischen Abbau
von Subventionen sowohl in der Wirtschaft als auch in den Sozialsystemen
ins Auge zu fassen, um die bestehenden Haushaltsprobleme zu lösen.
Als Beispiele führte Braun die Steinkohle-Subvention und die
Zahlungen für Landwirte an. Der DIHK-Präsident ist sich
sicher: "Dann kann sich Deutschland aus eigener Kraft an den
eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen, in dem wir uns gerade befinden".
Eine der Forderungen Brauns, die er bereits am Rande der DIHK-Vollversammlung
in Heilbronn in einer Pressekonferenz nannte: Mehr Arbeit zu gleichem
Lohn und weniger Urlaub.
Sonst werde der Wettbewerbsdruck in Deutschland zu groß.
Steuererhönungen zur Haushaltssanierung lehnt der Präsident
generell zwar ab, für denkbar hält er sie aber, wenn
sie in einen "Pakt für Deutschland" eingebunden
seien.
Ministerpräsident Günther H. Oettinger hält die
Region Heilbronn-Franken für eine "Gewinner-Region",
die im Wachstumsland Baden-Württemberg durch ihre überdurchschnittliche
Entwicklung eine Spitzenposition einnehme. "Wir kämpfen
um jeden Arbeitgeber und um jeden Arbeitnehmer." Oettinger
machte den Verantwortlichen der IHK Heilbronn-Franken Mut, ihre
Arbeit wie bisher fortzusetzen. Die Kammer besteche mit ihrer Kreativität
und Innovationsfreude, das bemerke man auch in der Landeshauptstadt
und werde entsprechend reagieren. Der Regierungschef sprach sich
auch dafür aus, das Kammerprinzip in Deutschland nicht zu
verändern, denn es sei "zeitgemäßer denn je".
Auf die Bundespolitik eingehend meinte Oettinger, Deutschland habe
ein "Erkenntnisproblem". Der bisherige Bundeskanzler
habe nicht alles falsch gemacht, habe aber objektiv zu zaghaft
gehandelt. Die eingeleiteten Schritte hätten die Bürger
verängstigt. Die Quittung sei am Wahltag ausgestellt worden.
Aber auch die Union, so Oettinger "hat ihren Denkzettel" bekommen. "Man
darf nicht mit Androhungen wie Verlust des Kündigungsschutzes
oder Mehrwertsteuererhöhung Wahlkampf machen".
Danach war aber Schluss mit Freundlichkeiten Oettingers für
den politischen Gegner. Der Generationenvertrag sei ein Unding
und wurde von Rot-Grün sträflich vernachlässigt.
Der hinterlassene Bundeshaushalt sei eine einzige Katastrophe.
Nur noch 26 Millionen Deutsche seien in Arbeit, die Zahl der Einzahler
in die Sozialsysteme sinke täglich. Es sei jetzt die erste
Aufgabe der Großen Koalition die anstehenden "großen
Reformen mutig anzupacken und in die Tat umzusetzen". "Wenn
die Haushaltsentschuldung und Konsolidierung nicht gelingt, hat
die Koalition versagt", konstatierte Oettinger unter dem Beifall
der Festgäste.
Dazu gehöre zum Beispiel ein vereinfachtes und europataugliches
Steuerrecht, das neuen Wettbewerb schaffe. Die demografische Entwicklung
zeige auch, dass das Renten- und Sozialsystem in die falsche Richtung
laufe. Das wohl gut gemeinte Steinkühler-Konzept zum Thema
Arbeitszeit (Die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen
und damit die Arbeitszeit verringern) habe sich auch selbst eleminiert,
weil es nicht funktionierte. Gefordert seien flexiblere Mehrarbeit
und längere Lebensarbeitszeit. "Sonst ist die Rente nicht
mehr finanzierbar". Auch ältere Arbeitnehmer sollten
in Arbeit gehalten werden, weil sie über Erfahrungen verfügen,
die man nur im Laufe der Jahre bekomme. Dazu bedürfe es aber
auch der Schaffung neuer Arbeitsfelder.
Ein weiteres Spektrum der Festrede Oettingers war die Kernkraft
und die Verkehrspolitik. Die Laufzeiten der bestehenden Kraftwerke
müssten verlängert werden, sonst gingen noch mehr Arbeitsplätze
verloren.
Baden-Württemberg als klassisches Transitland für den
Fernverkehr brauche mehr Geld für den Straßenbau. Der
Ausbau bestimmter Autobahnteilstücke auf sechs Fahrstreifen
sei unumgänglich. Dazu solle man auch den privaten Straßenbauträger
gewinnen. Die Maut sei für ihn noch immer ein Thema, auch
wenn man sich dafür noch nicht so recht erwärmen könne. Überholt
sei dann allerdings die nicht mehr zeitgenmäße KfZ-Steuer.
Außerdem müsse die Benzinsteuer zweckgebunden verwendet
werden.
Als letztes Thema sprach Günther Oettinger die Bildungspolitik
an. Das Land fördere die Ganztagesschulen mit einem Milliardenprogramm
und werde auch den künftigen Ausbau von Berufsakademien, Fachhochschulen
und Hochschulen genau beobachten und beurteilen. "Dort wo
Wachstum stattfindet und neue Arbeitsplätze entstehen, wird
das Land auch in diese Einrichtungen investieren". Dazu gehöre
auch der die Region Heilbronn-Franken und der Landkreis Main-Tauber,
wie Oettinger abschließend unterstrich. Eine florierende
BA-Außenstelle gibt es ja in Bad Mergentheim bereits. Die
anwesenden Stadtoberhäupter aus dem Taubertal haben genau
hingehört und werden den Ministerpräsidenten sicherlich
beim Wort nehmen.
©
Fränkische Nachrichten - 27.10.2005 von Redaktionsmitglied
Werner Palmert siehe www.fnweb.de
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